Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen LokalSite (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erstellung, den Betrieb und die Betreuung von Webseiten im Rahmen eines monatlichen Abonnements.
Diese AGB gelten ausschließlich im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B). Vertragspartner können nur Unternehmer gemäß § 14 BGB sein, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Buchung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.
§ 2 Leistungsumfang
Im Rahmen des Abonnements erbringt der Anbieter folgende Leistungen:
Der genaue Umfang des Designs und der Funktionen richtet sich nach dem bei der Buchung gewählten Angebot. Individuelle Abweichungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Nicht im Leistungsumfang enthalten sind: Texterstellung, Fotografie, Videoproduktion, Google Ads oder sonstige bezahlte Werbemaßnahmen sowie die Erstellung von Unterseiten über den vereinbarten Umfang hinaus, sofern nicht gesondert vereinbart.
§ 3 Inhalte des Kunden
Der Kunde stellt alle für die Webseite erforderlichen Inhalte selbst bereit. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder, Logos, Grafiken und sonstige Medien. Der Anbieter übernimmt keine Texterstellung oder Bildrecherche, sofern dies nicht ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt und dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Dazu gehören insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die vom Kunden bereitgestellt werden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung der vom Kunden gelieferten Inhalte entstehen.
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte abzulehnen oder zu entfernen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Nutzungsbedingungen der eingesetzten Hosting-Infrastruktur verstoßen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, nach der Buchung das Onboarding-Formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen sowie alle erforderlichen Materialien innerhalb von 14 Kalendertagen bereitzustellen. Die Webseite wird innerhalb von 48 Werktags-Stunden nach vollständiger Materiallieferung fertiggestellt.
Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätete Materiallieferung seitens des Kunden entstehen, verschieben die Lieferfrist entsprechend. Der Anbieter ist in diesem Fall nicht in Verzug.
§ 5 Haftungsausschluss für technische Probleme
Der Anbieter haftet nicht für Ausfallzeiten, technische Fehler oder Unterbrechungen der Webseite, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Dies gilt insbesondere für:
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Webseite von mindestens 99 % im Jahresdurchschnitt, schließt jedoch eine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit aus.
§ 6 Datenschutzverantwortung
Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften auf seiner Webseite, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dies umfasst insbesondere:
Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Haftung für Datenschutzverstöße auf der Webseite des Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch den Kunden entstehen.
§ 7 Preise und Zahlung
Das Abonnement beträgt 99 Euro netto pro Monat zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und wird monatlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden automatisch per E-Mail zugestellt.
Der Zugang zur Webseite, das Hosting und die technische Betreuung bestehen ausschließlich während eines aktiven, bezahlten Abonnements. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Webseite vorübergehend zu deaktivieren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als akzeptiert. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das Abonnement zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen.
§ 8 Änderungswünsche und Pflegeleistungen
Im Rahmen des laufenden Abonnements ist der Kunde berechtigt, Änderungswünsche an seiner Webseite einzureichen. Hierunter fallen insbesondere die Aktualisierung von Texten, Bildern, Öffnungszeiten, Kontaktdaten sowie kleinere inhaltliche Anpassungen.
Im monatlichen Abonnement sind bis zu sieben (7) Änderungsanfragen pro Kalendermonat im Leistungsumfang enthalten. Eine Änderungsanfrage umfasst jeweils eine klar abgrenzbare Einzelaufgabe. Mehrere inhaltlich zusammengehörige Anpassungen können nach billigem Ermessen des Anbieters als eine Anfrage gezählt werden.
Änderungsanfragen, die das monatliche Kontingent überschreiten, können gegen ein gesondertes Entgelt beauftragt werden. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig, sobald das monatliche Kontingent erreicht ist.
Nicht genutzte Änderungsanfragen eines Kalendermonats werden nicht auf Folgemonate übertragen. Umfangreiche Neugestaltungen oder strukturelle Änderungen (z.B. Hinzufügen neuer Unterseiten, grundlegende Designanpassungen) gelten nicht als Standardpflegeleistung und werden gesondert vereinbart.
§ 9 Kündigung
Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Es gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an [email protected] oder direkt über das Kundenportal.
Nach Eingang der Kündigung bestätigt der Anbieter diese per E-Mail. Das Abonnement bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums aktiv. Die Webseite wird zum Ende des letzten bezahlten Abrechnungsmonats deaktiviert und die Daten werden nach einer Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht.
Eine Erstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt nicht, außer bei nachgewiesenen, vom Anbieter zu vertretenden Mängeln, die eine Nutzung der Webseite dauerhaft unmöglich machen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, rechtswidrige Inhalte auf der Webseite veröffentlicht oder seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt.
§ 10 Kein Widerrufsrecht (B2B-Geschäft)
Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts
Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Da sämtliche Leistungen individuell und auf den jeweiligen Kunden zugeschnitten erbracht werden, ist ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Da es sich um einen reinen B2B-Vertrag handelt, finden die Verbraucherschutzvorschriften der §§ 312 ff. BGB keine Anwendung. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er als Unternehmer handelt.
§ 11 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Anbieter haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der Webseite des Kunden, für Platzierungen in Suchmaschinen oder für die Erreichung bestimmter Geschäftsziele. Die SEO-Grundoptimierung stellt eine Bemühung dar und keine Erfolgsgarantie.
§ 12 Arbeitszeiten und Bearbeitungsfristen
Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich an Werktagen (Montag bis Freitag). Samstag, Sonntag sowie gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters gelten nicht als Arbeitstage und bleiben bei der Berechnung von Bearbeitungs- und Lieferfristen unberücksichtigt.
Bearbeitungsfristen beginnen mit dem nächsten Werktag nach Eingang der vollständigen Beauftragung oder Anfrage. Die genannte Lieferzeit von 48 Stunden für die Fertigstellung der Webseite bezieht sich ausschließlich auf Werktags-Stunden.
Der Anbieter bemüht sich, eingehende Anfragen und Änderungswünsche zeitnah zu bestätigen. Eine Eingangsbestätigung per E-Mail erfolgt in der Regel innerhalb eines Werktages.
§ 13 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das Abonnement zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen.